Apotheken Nachrichten

Peter Struck (SPD Fraktionschef) lässt bei der Diskussion um den Pflegeurlaub keine Kompromisse gegenüber dem Koalitionspartner gelten. Er möchte “keine Abstriche” machen. Er beruft sich dabei darauf, dass laut dem Gesetz Mütter oder Väter ihre Kinder im Falle einer Krankheit betreuen können. Dies wird in Form von bezahltem Urlaub bis zu zehn Tagen gewährt. Laut Struck ist dies bei der Pflege der Umgekehrte Fall und deshalb wäre es angebracht bei der Pflege die gleiche Regelung zu treffen wenn nun die Kinder sich um die Eltern kümmern. Dies wäre dann von der Pflegeversicherung zu finanzieren.

Der 260 Seiten umfassende Gesetzesentwurf zur Pflegereform wurde vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegt. Dieser sieht vor, dass ein zehntägiger Urlaub dann gewährt wird, wenn ein Angehöriger des Arbeitnehmers überraschend pflegebedürftig wird. Hier sollen von der Pflegekasse bis zu 70 Prozent des Gehalts gezahlt werden. Der SPD Fraktionschef meint, dass die Behauptung der Union, diese Reform würde jährlich bis zu 700 Millionen Euro kosten, “nicht richtig” ist. Seiner meinung nach soll damit nur Angst verbreitet werden. Die Gesundheitsministerin rechnet mit weniger als 100 Millionen Euro, dies ist nach Meinung Strucks durchaus finanzierbar.

Die Polizei stellte bei einer Großrazzia in deutschen Städten, die gegen illegalen Handel mit Anabolika und gefälschten Medikamenten gerichtet war, Mengen von ca. 50 Liter Dopingsubstanzen und zehntausende gefälschte Kapseln und Tabletten sicher. Die Razzia begann schon am Donnerstag und Freitag in Hamburg, Köln und Frankfurt am Main und hat auch in sieben anderen Städten stattgefunden. Die Ermittler beschuldigten 20 Verdächtige aus Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hamburg, die überprüft wurden. Sogar in den USA, von denen der Zugriff ausgingfanden zur gleichen Zeit Razzien statt,wie auch in Kanada, Mexiko, Schweden, Polen, Spanien, Israel und Australien.

Bei den Aktionen wurden Strukturen eines international arbeitenden, kriminellen Netzwerk aufgedeckt, welches eine enorme gesundheitliche Gefahr für Spitzen- und Freizeitsportler und auch Patienten darstellt, so die deutsche Apothekerschaft.

Laut Heinz- Günter Wolf, dem Präsidenten der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) ist der Handel mit den gefälschten Medikamenten sehr profitabel und wird vom Versandhandel mit aus dem Ausland stammenden medikamenten noch begünstigt. Dies ist vor allem so, da dort keine deutschen Gesetze gelten aber auch weil für die Verbraucher seriöse Anbieter nur schwer von den Kriminellen abzugrenzen sind.

Nach ABDA-Angaben wird der Versandhandel jedoch von der Bevölkerung unterdessen skeptisch gesehen. Immernoch werden weniger als ein Prozent der verschreibungspflichtigen Arzneimittel bei Internetapotheken bestellt. Seit drei Jahren ist der Versandhandel in Deutschland erlaubt.

Selbst die kürzlich aufgetretenen Fälle der Vogelgrippe bringen die verantwortlichen Politiker allem Anschein nach nicht aus der Ruhe. Laut einer Umfrage der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie hat anscheinend nur die Hälfte der Bundesländer eine ausreichende Bevorratung zur Verfügung, um möglichen Epidemien des H5N1-Virus unter Menschen vorbeugen zu können. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt einen Vorrat für 30 Prozent der Bevölkerung. Trotzdem ist in dem von Bund und Ländern festgelegten Pandemieplan nur eine Bevorratung für 20 Prozent vorgesehen.

Diese Vorgabe jedoch erfüllen derzeit jauch nur 7 Bundesländer (Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen (30 Prozent!), Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, das Saarland und Thüringen). Die Umfrage besagt außerdem, dass sieben Länder nur für rund elf Prozent ihrer Einwohner Vorräte besitzen. Baden-Württemberg, welches derzeit den Vorsitz in der Gesundheitsministerkonferenz des Bundes und der Länder führt, hält ebenfalls nur 14 Prozent bereit, dies liegt ebenfalls unter den Vorgaben.

Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Hans-Michael Goldmann (FDP) unterstellt der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) demnach eine “skandalöse” Fehlinformation. Sie ließ erst in diesen Tagen versichern, dass kein Grund besteht, an einer ausreichenden Bevorratung zu zweifeln. Er ist der Meinung das Ministerium hat “bewusst die Öffentlichkeit getäuscht, oder die Verantwortlichen wissen nicht vorüber sie reden. Beides ist völlig inakzeptabel”.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt von der SPD sorgte in der großen Koalition wieder für Streit. Diesmal war der Anlass der von ihr vorgelegte 260-seitige Gesetzentwurf zur Pflegereform. Zwei Themen gaben Grund zum streiten: Zum einen die vorgesehene Einführung eines zehntägigen bezahlten Sonderurlaubs für Angehörige, zum anderen geplante Eingriffe in die private Pflegeversicherung. Beide Punkte werden von den Koalitionspartnern in CDU und CSU abgelehnt.

Die CDU stellte schon im Vorfeld klar, dass sie bei einem plötzlich eintretenden Pflegefall höchstens einem mehrtätigen unbezahlten Sonderurlaub zustimmen würde, da Berechnungen ihrer Experten zufolge Schmidts Pläne die deutsche Wirtschaft jährlich mit 750 Millionen Euro belasten würde. Ihre Fachleute jedoch kommen zu einem völlig anderen Ergebnis, dass von maximal 100 Millionen Euro ausgeht. Demzufolge wirft Ulla Schmidt dem Koalitionspartner gezielte Falschberechnung vor.

Die Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung ist aber noch viel umstrittener.

Schmidt wirft der Union vor Regelungen zu verhindern, die gewährleisten, dass die Beiträge bezahlbar sind und eine Mitnahme der Alterrückstellungen der privaten Pflegeversicherung zulassen, wie bereits bei der Gesundheitsreform vereinbart. Die Entscheidung wird dann wohl das Verfassungsgericht fällen müssen. Daran zweifelt der Verband der privaten Pflegeversicherung nicht.

Der Gesetzentwurf soll Ende Oktober, laut dem im Juni abgesprochenen Terminplan der Koalition, Bundeskabinett abgesegnet werden, im November in den Bundestag und im Dezember in die Länderkammer eingebracht werden.

Globalisierung und Mobilität sind Gründe für die wachsende Notwendigkeit des Schutzes der öffentlichen Gesundheit im gesamteuropäischen und im internationalen Rahmen, so eine Stellungnahme des Europaparlaments.

Ein internationaler Mechanismus, mit der Aufgabe, die Verbreitung von Krankheiten einzudämmen, dagegen zu schützen und sie vorzubeugen.

Daher fordert das Parlament einen zentral angelegten Vorrat an “unbestreitbar wirksamen Virostatika und Impfstoffen” der EU, um alle EU in der EU lebenden Bürger vor einer Grippeepedemie zu schützen und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu ergänzen.

Die Kommission muss im Fall einer Grippepandemie Maßnahmen treffen, “mit denen die Ausbreitung der Grippe in Europa innerhalb von 24 Stunden“ Eu weit bekämpft werden kann.

Die EU-Abgeordneten räumen, um ihre Kompetenzüberschreitung zu relativieren, ein, dass die Organisation der Gesundheitsdienste “allein Sache der Mitgliedstaaten sei”, trotz der von ihnen erachteten Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit und Koordination auf europäischer Ebene.

Zusammen mit Arvato, einer Bertelsmann Tochter, will der Stuttgarter Pharmagroßhändler Gehe (Celesio/DocMorris) eine so genannte “DeutschlandCard” als Kundenkarte einführen. Diese soll im ersten Quartal 2008 deutschlandweit erscheinen.

Einladungen zu den Informationsveranstaltungen über das neue Bonussystem bekommen offenbar auch Apotheken, die nicht zum “Commitment”, dem Gehe- Zirkel gehören.

Der Handelsriese Edeka und die Deutsche Bank sind die größten Partner bei der “DeutschlandCard”. Auch kleinere regional tätige Einzelhändler sollen außer den Apotheken zum mitmachen animiert werden. Auch Ihnen werden wie den Apotheken von Gehe und Arvato “Neukundenpotenziale in Millionenhöhe” versprochen.

Die Werbung für das Projekt soll über die zu Bertelsmann gehörende RTL-Gruppe und das Printmedienhaus Gruner & Jahr geteuert werden.

Aber die Kundenkarte hat auch Ihren Preis:
Für jede Apotheke wird einen Monatsbeitrag von 248 Euro und ein Programmbeitrag von 165 Euro fällig.

Statt des Programmbeitrages werden ab einem monatlichen Bonusumsatz von 10.000 Euro 1,5 Prozent vom Umsatz Fällig, ab 15.000 Euro sind es 1,4 Prozent. Bei mehr als 29.000 Euro Umsatz, entfällt auch die monatliche Gebühr, dafür liegt der Programmbeitrag dann bei 1,3 Prozent.

Dazu kommt, dass für jeden abgerechneten Bonuspunkt (= 1 Euro Umsatz), der im OTC- und Freiwahlbereich anfällt, 1 Cent abzuführen ist.

Informationsprospekte müssen die Apotheken “jederzeit” und “ausreichend” ausgelegt vorhalten. Diese werden mit 60 Cent und jede Kundenanmeldung mit 90 Cent berechnet.
Außerdem entstehen weitere Kosten durch jährliche Schulungen, vorgeschriebene Schaufensterdekorationen und vieles mehr.

Der “Tag des guten Sehens” ist, für den Berufsverband der Augenärzte, nicht mehr als Werbung für Brillen mit irreführenden medizinischen Argumenten. Mit diesem Tag startet das “Kuratorium gutes Sehen” im Auftrag des Zentralverbands der Augenoptiker (ZVA) eine Werbekampagne in 2.300 deutschen Schulen.

Mit einem “Aktionspaket”, dass aus Bastelbögen, Wimmelbildern und Informationsbroschüren besteht, soll klar gemacht werden, dass schlechte Schulnoten mit schlechtem Sehen im direkten Zusammenhang stehen.

Bei den Eltern werden bewusst, mit großteils haarsträubenden augenmedizinischen Argumenten, Ängste geschürt und sofort eine Brille als Lösung präsentiert.

Zum Beispiel werden Unlust beim Malen, Schreiben oder Feinarbeiten als Anzeichen für ein Sehproblem gewertet, kritisiert die Berufsvertretung der Augenmediziner.

Die Vorbereitung weiterer massenhafter “kostenloser Schulsehtests” durch Optiker, wie sie bereits seit einiger Zeit, oft in Zusammenarbeit mit Krankenkassen angeboten werden, sind Hintergrund der aufwändigen Kampagne des ZVA und ihrer PR-Organisation “Kuratorium gutes Sehen” .

Die Wahrscheinlichkeit, dass Fehlsichtigkeiten, vor allem Weitsichtigkeit, vom Optiker erkannt werden, ist gering, da der für den mobilen Sehtest verwendete Refraktometer sich nicht dazu eignet, alle Fehlsichtigkeiten im Kindesalter festzustellen.

Noch verhängnisvoller ist, dass der oberflächliche Schulsehtest den Eltern eine falsche Sicherheit vermittelt und sie Glauben, eine vorsorgliche Untersuchung durch den Augenarzt ist nicht mehr nötig. “Refraktionsfehler sind aber immer zunächst als Symptom zu betrachten. Bevor sie durch Sehhilfen ausgeglichen werden können, muss eine Augenkrankheit ausgeschlossen werden”, so Uwe Kraffel vom Vorstand des Berufsverbands der Augenärzte.

Die häufigste Form der Fehlsichtigkeit bei unseren Schulkindern ist die Kurzsichtigkeit. Eine augenärztliche Sehschärfenbestimmung ist unverzichtbar um Kinder und Jugendliche davor zu bewahren, eine extrem hohe Kurzsichtigkeit zu entwickeln.

Dazu könnte es von Zeit zu Zeit notwendig sein, so Kraffel, eine Augenuntersuchung unter Zykloplegie vorzunehmen, also die Aktivität der Ziliarmuskeln vorübergehend auszuschalten, um objektive Refraktionswerte zu bekommen. Optikern ist diese Untersuchung aber verboten.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer hat die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in den ersten vier Monaten dieses Jahres, bei den Arzneimittelausgaben stark belastet. Nach den Berechnungen der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) verschuldet die Mehrwertsteuererhöhung nahezu 50 Prozent der Kostensteigerung um 5,7 Prozent auf fast 8,2 Milliarden Euro. Bei einem Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent, wären die Arzneimittelausgaben nur um 3,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum angestiegen.

Trotz des erhöhten Rabatts der Apotheken an die Krankenkassen stiegen die Arzneimittelausgaben im April 2007 gegenüber April 2006 um 10,9 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro. Der kostentreibende Effekt ist auch hier die Mehrwertsteuererhöhung. Ansonsten sind statistische Gründe für den Anstieg der Ausgaben verantwortlich. So waren die Arzneimittelausgaben im April 2006 gegenüber März 2006 um 12,8 Prozent gesunken, da das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) in diesem Monat zum ersten Mal seine kostendämpfende Wirkung entfaltet hatte.

Aufgrund der Steigerung des Apothekenrabatts an die Krankenkassen ist der Wertschöpfungsanteil der Apotheken an den Arzneimittelausgaben wiederum stark gesunken. In den Monaten Januar bis April 2007 lag er mit nur noch 16,1 Prozent auf dem gleichen Niveau wie der Mehrwertsteueranteil. Die restlichen Anteile an der Wertschöpfung entfallen auf den Großhandel und die Industrie.

Die Kritik an der jüngsten Gesundheitsreform, dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV- WSG) reißt nicht ab. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat sich jetzt in Köln zu Wort gemeldet. Das IW präsentierte am Dienstag den gutachterlichen Befund: „Die im April in Kraft getretene Gesundheitsreform krankt unter anderem daran, dass sie keine Vorsorge für den demografischen Wandel vorsieht - etwa in Form von Elementen der Kapitaldeckung.“

Weitere Schwachpunkte des Reformgesetzes wären, dass für kostenbewusstes Verhalten es keine Anreize gäbe. Das ist noch nicht alles: Mit Einführung des Gesundheitsfonds (ab 2009) werden alle GKV-Kassen gezwungen, die Beiträge zu vereinheitlichen. Das führe den Wettbewerb, der gerade mit Hilfe der neuen Wahltarife geschaffen wurde, ad absurdum. Der Vorschlag des IW wäre die Umstellung der einkommensabhängigen Krankenkassenbeiträge auf kostenabhängige Versicherungsprämien. Weil hierbei: Gesunde wie Kranke die gleiche Prämie zahlen würden und sozial Schwache eine Unterstützung aus dem Steuertopf erhielten, bliebe dabei das Solidarprinzip erhalten.

Nachdem am 1. April das Gesundheitsreformgesetz in Kraft trat, verlangt nun der Branchenverband Pro Generika, dieses nachzubessern. Dabei fordert der Pro Generika-Geschäftsführer Hermann Hofmann, dass ein rechtlicher Rahmen dafür zu schaffen sei, wenn die Arzneimittelversorgung über dezentrale Verhandlungslösungen wie etwa die Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Herstellern gemäß § 130 a Sozialgesetzbuch (SGB) V geregelt werden soll.

Zwar sei die Entscheidung des Bundeskartellamtes, dass gesetzliche Krankenkassen nach dem Vergaberecht ihre Lieferaufträge grundsätzlich ausschreiben und somit als öffentliche Auftraggeber anzusehen sind, begrüßenswert. Aber nach Meinung von Pro Generika, bleiben solche Entscheidungen nur eine Ausnahme. Vielmehr möchte der Verband erreichen, dass das Kartell- und Wettbewerbsrecht auch für die Krankenkassen gelten müsse. Auch der Bundesrat habe dies in seinen Änderungsanträgen verlangt.

Der im Gesetzgebungsverfahren gestellte Änderungsantrag wurde aber nicht berücksichtigt. Stattdessen beschränkte sich die Koalition darauf, drei einzelne Paragraphen des Wettbewerbsrechts einzufügen. Dies sei eine Anmaßung, da sie jetzt Ämter und Behörden bitten müssen, sich um die Erfüllung der Aufgaben zu bemühen, die Bundesregierung und Bundestag unbedingt hätten erledigen sollen, so Hoffmann.