Apotheken Nachrichten

Dem Betreiber vom Apotheke.de Portal wurde durch einstweilige Verfügung schon im Dezember untersagt, ihren Apotheken-Kiosk „A+“ nennen zu dürfen. Der Chef des Portals, Florian Korff, hatte seit Mitte November am Münchner S-Bahnhof Isartor ein Terminal eingerichtet, an denen die Kunden ihre Rezepte einlösen können. Er hatte geplant, „in den nächsten 6 Monaten“ um die 50 zusätzliche von ihm als Kiosk benannten Rezeptsammelstellen an verschiedensten Bahnhöfen einzurichten.

Die von der A-plus Apotheker-Vereinigung erwirkte einstweilige Verfügung (Landgericht Hamburg) untersagt dem Portaltreiber, die Verwendung vom Logo (ein rotes A mit einem grünen Plus, Unterzeile: Apotheke.de) und dieses gegebenenfalls zu beseitigen. Ein Blick ins Internet zeigt jedoch, dass die Zeichen noch als Link benutzt werden.

Das „rote A mit grauen Plus“ ist bereits seit Jahren beim deutschen und europäischen Markenregister eingetragen. Es ist ein eingetragenes Erkennungsmerkmal des Kooperationssystems von Pharma Privat. Die Vereinigung ist ein Zusammenschluss von inhabergeführten pharmazeutischen Großhandlungen, die im gesamten Bundesgebiet über 15 Betriebsstätte besitzen. Bereits über 200 Apotheken benutzen dieses Logo und weisen sich dadurch als besonders beratungs- sowie qualitätsorientiert aus.

Ingo Kailuweit ( Vorstandschef der kaufmännischen Krankenkasse) warnt vor einer Finanzlücke ab 2009 durch den Gesundheitsfonds. Dazu kommt es, da die Bundesregierung den heutigen Durchschnittsbetrag (13,9 Prozent) unterbitten möchte.

Dadurch entstehen für die Versicherten höhere Lasten durch Zusatzbeiträge, jedoch wären der Arbeitgeber und der Bund davon nicht betroffen. Ingo Kailuweit, Vorstandschef der kaufmännischen Krankenkasse, will eine volle Ausgabendeckung der Kassen erreichen durch die Beiträge oder durch Steuerzuschüsse ab Beginn des Fonds.

Laut Kailuweit dürfte der Gesundheitsfonds „nicht mit Ach und Krach eingeführt werden“. Er zeigte dadurch auf die Unwägbarkeiten im Finanzsystem bei der GKV, wie schon bei den Kassenärzten die Honorarreform. Für Ingo Kailuweit ist die Politik keine weitere Lösung für den sich erhöhenden Finanzbedarf der GKV mit dem Wettbewerbsstärkungsgesetz installiert hätte.

Laut dem Onlinedienst “Krankenkassenratgeber” vom 03.01.08 müssen seit Neujahr 7,5 Millionen Krankenkassenpatienten eine höhere Abgabe leisten. Von 63 gesetzlichen Krankenkassen wurde die Erhöhung bereits bekannt gegeben.

Im Gegenzug senkten 17 Kassen ihre Sätze, dass betraf um die 950.000 Versicherte. Durch Zusammenschluss einiger Institute sank derren Anzahl von 226 auf 211 in Deutschland.

Dem Kassenverbund drohen Milliardenverluste durch den Rechtsstreit der allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) um die Rabattverträge. Nach Angaben des in Düsseldorf erscheinende „Handelsblatt“ werden die Verluste entweder in Form von Bußgeldern oder durch entgangener Arzneimittelrabatte verursacht.

Dazu kam es im letzten Sommer als die AOK Rabattverträge mit über 80 Wirkstoffen für die Jahre 2008 und 2009 ausgeschrieben hatten. Dadurch erhoffte man sich eine Ersparnis von über 1 Milliarde Euro. Viele Pharmahersteller legten Beschwerde bei den Vergabekammern der Bezirksregierung Düsseldorf und des Bundeskartellamt ein. Daraufhin stoppten die Kammern die Ausschreibung. Als Begründung nannten sie, dass die AOK öffentlicher Auftraggeber sei und die Rabattverträge daher in einem transparenten Verfahren in ganz Europa auszuschreiben haben.

Das zuständige Oberlandesgericht Düsseldorf stellte dies bezüglich klar: Kein deutsches Gericht darf die Sprüche der Kammern aufheben. Des Weiteren wiesen die Richter die AOK an, sollte die Rabattverträge ruhen zu lassen, bis der Europäische Gerichtshof in einen anderen Verfahren entscheidet, ob deutsche Krankenkassen öffentliche Auftraggeber seien.

Sollte die AOK trotz des Urteils weitere Verträge abschließen, drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Entsprechende Anträge von den Pharmaherstellern liegen bereits bei den Vergabekammern vor. Das Problem das sich daraus für die Ortskrankenkassen ergibt: Kein Sozialgericht kann die Vollstreckung der Bußgelder stoppen. Wartet sie auf das Urteil vom EuGH, gehen den Kassen Rabatte in nahezu identischer Höhe verloren.

Die Arbeitsgruppe Arzneimittel-, Apotheken-, Transfusions- und Betäubungsmittelwesen (AG AATB) der Obersten Landesgesundheitsbehörden spricht sich gegen den von der Firma Rowa angebotene Arzneimittelabgabeautomat „Visavia“ aus. Die Arbeitsgruppe fällt in diesem Zusammenhang ein eindeutiges Urteil: „Aus Gründen des Gesundheits- und Patientenschutzes sowie aufgrund rechtlicher Bedenken\“ ist man gegen die Nutzung von Automaten zur unmittelbaren Abgabe von Arzneimitteln an Patienten.

Die für die Apothekenüberwachung zuständigen Behörden der Länder, sollen dabei besonderes darauf achten, ob derartige Automaten in Apotheken angebracht seien. Weiter hieß es, dass man möglicherweise gegen das „rechtswidrige“ Betreiben dieser Automaten vorgehen wolle.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte schon in der Vergangenheit derartige Schritte gefordert. Die Herstellerfirma wollte sich bisher zu diesen Vorgängen nicht äußern. Nach ihren Angaben zufolge wurde das System im gesamten Bundesgebiet in cirka 20 Apotheken eingerichtet.

In Sachsen-Anhalt sollen demnächst Apothekenbusse Arzneimittel zu den Bewohnern, dünn besiedelter Gebiete bringen. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, sollen die Fahrzeuge nach den Wünschen des Sozialministeriums in Magdeburg über einen Verkaufsraum mir Fachpersonal verfügen. Dort sollen sowohl verschreibungspflichtige als auch rezeptfreie Arzneimittel angeboten werden. Staatssekretärin Christiane Dienel (SPD) will so Lücken in der Infrastruktur schließen: „Wir können uns sehr gut vorstellen, dass Apothekenbusse die Versorgung in ländlichen Gebieten verbessern“, sagte die 42jährige ehemalige Fachhochschuldozentin für Gesellschaftspolitik zu FOCUS. Beraten solle pharmazeutisch geschultes Personal: „Oberste Priorität hat die Sicherheit der Kunden.“ Was angeboten werde und wie oft Touren stattfänden, müsse der Markt zeigen. Noch ist offen, welcher Anbieter den Zuschlag dafür bekommt.

Die große Mehrheit der rund 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten bleibt zum Jahreswechsel voraussichtlich von Beitragserhöhungen verschont. Das ergibt eine Umfrage der „Frankfurter Rundschau“ bei den wichtigsten deutschen Krankenkassen.

Auch die Allgemeinen Ortskrankenkassen, bei denen fast 25 Millionen Bürger versichert sind, gehen jetzt nicht von Steigerungen aus. Mit Blick auf die jüngsten Überschüsse ließen sich für 2008 „weiterhin stabile Beitragssätze“ vorhersagen.

Eine ähnliche „Vermutung“ von den Innungskrankenkassen (IKK), die sechs Millionen Versicherte haben. Auch die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) beantwortet die Frage nach Anhebungen der Tarife zum Jahreswechsel mit einem klaren „Nein“.

Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen will nach Angaben für seine 183 Mitgliedsunternehmen mit insgesamt 14 Millionen Versicherten einzelne Anhebungen nicht ausschließen - auch wenn es insgesamt für 2008 gut aussieht. Aus GKV-Kreisen wird den Angaben zufolge berichtet, das etwa 18 überwiegend kleinere Betriebskassen zum Jahreswechsel ihre Sätze erhöhen könnten.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben über das Jahr verteilt trotz deutlicher Ausgabensteigerungen ein unerwartet hohen Überschuss von rund 173 Millionen Euro erzielt. Laut dem Bundesgesundheitsministeriums (BMG) ist dies für die gesetzlichen Krankenversicherungen das vierte Jahr in Folge mit so einem guten Finanzstatus. Einnahmen von rund 113,6 Milliarden Euro standen Ausgaben von 113,4 Milliarden gegenüber, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit.

Im Vorjahr waren es 1,6 Milliarden Euro obwohl die Krankenkassen in den ersten drei Quartalen 2006 noch ein Defizit von rund 300 Millionen Euro verbuchten. In diesem Jahr rechnet man mit einem Gesamtüberschuss von bis zu drei Millionen Euro. Eine Ursache für das positive Ergebnis sind die Beitragserhöhungen zu Beginn des Jahres.

Im Bundesgesundheitsministerium erwartet man am Jahresende ein positives Finanzergebnis. Man ist sich sicher das fast alle noch verschuldeten Kassen am Anfang nächsten Jahres über ein Finanzpolster verfügen und schuldenfrei sind. Denn schließlich waren Ende des vergangenen Jahres bereits 185 von insgesamt 242 Kassen entschuldet. Steigende Beschäftigtenzahlen sowie deutliche Zuwächse bei den Beiträgen aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, nannte das Ministerium als Gründe für diese positive Entwicklung.

Infolgedessen gab das Gesundheitsministerium einen Anstieg bei den Arzneimittelausgaben mit 6,2 Prozent (ohne Impfkosten) an. Bereinigt um die seit Anfang 2007 von 16 auf 19 Prozent erhöhte Mehrwertsteuer ergab sich ein Nettozuwachs von 3,5 Prozent. Den gleichen Angaben zufolge, lag der Anstieg bei den Krankenhausausgaben bei 0,8 Prozent. Zudem stiegen wie in den Vorjahren die Verwaltungskosten der Krankenkassen um 1,5 Prozent an.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) möchte eine sichere und vor allem bezahlbare medizinische Versorgung auch in Zukunft sicher stellen und aus dem Grund eine breitere Grundlage für die Gesundheitsfürsorge schaffen. In der Bundestagsdebatte ihres Ministeriums, in der es um den Haushalt ging, räumte sie ein, dass “ein gutes Gesundheitswesen wie das Unsere” nicht kostenlos ist , sondern “seinen Preis habe”. Da im Bundeshaushalt für diesen Bereich ca. 2,9 Milliarden Euro vorgesehen sind, muss sie 2008, im Vergleich zu 2007, mit 0,7 Prozent weniger finanziellen Mitteln auskommen.

Auch Ihren Entwurf für ein Präventionsgesetz verteidigte sie gegen sich häufende Kritiken. Eine größere Bedeutung soll dabei die Vorsorge bekommen und die Pflege und Hilfe für Demenzkranke verbessert werden. Seitens der Oppositionsfraktionen im Bundestag wurde Schmidt unterstellt, eine falsche Richtung eingeschlagen zu haben. Der Großen Koalition und der Ministerin wird vorgeworfen, dass sie mit ihrem Weg nur die Kosten in die Höhe treiben.

Auch vom Verband der privaten Krankenversicherungen (PKV) kam Kritik. Der Direktor, Volker Leienbach, warf der Bundesregierung ebenso vor, zwar ein richtiges Ziel zu verfolgen, dafür aber den falschen Weg einzuschlagen. Es “ist verfassungsrechtlich unmöglich” die PKV in ein Präventionsgesetz einzubeziehen, da Prävention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und somit aus Steuermitteln finanziert werden muss.

Aus diesem Grund hat sich die PKV z.B. mit ihrer Hilfe bei der Aids-Prävention bewusst für die Kooperation mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung entschieden. Die PKV unterstützt diese Präventionsarbeit gegen die Ausbreitung der HIV-Infektionen jedes Jahr mit 3,4 Millionen Euro. 100.000 Euro pro Jahr gehen weiterhin an die Deutsche Aids-Stiftung. So wird ohne Bürokratiekosten und neue Organisationsstrukturen, eine bedeutende Unterstützung geleistet.

Wolfgang Plischke ist der neue Vorstandsvorsitzende des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA). Er wurde einstimmig gewählt. Als Vorstandsmitglied ist er bei der Bayer AG tätig und dort verantwortlich für Innovation, Technologie, Umwelt und die Region Asien / Pazifik. Sein Vorgänger Andreas Barner (Boehringer Ingelheim) kandidierte nach vierjähriger Amtszeit nicht erneut für den Vorsitz, bleibt jedoch Vorstandsmitglied.

Heinz-Werner Meier (Sanofi-Aventis Deutschland) wurde als stellvertretender Vorstandsvorsitzender in seinem Amt bestätigt. Weiterhin wurden Erich Brunn (Takeda Pharma), Andreas Krebs (Wyeth Pharma), Peter Maag (Novartis Pharma), Andreas Penk (Pfizer Deutschland), Elmar Schnee (Merck) und Thomas Werner (GlaxoSmithKline) in den Vorstand gewählt. Walter Köbele (Pfizer Deutschland) und Wolfgang Tinhof (Astellas Pharma) kandidierten nicht nocheinmal.