Archiv der Kategorie 'Gesundheitsreform'

Gesetzestext weist gravierende Mängel auf

Montag, den 19. März 2007

Das im Februar 2007 verabschiedete “Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG)” weist sehr gravierende Mängel auf, dass es eigentlich nachgebessert werden müsste. Die Kritiker aus der Opposition und andere Skeptiker sind sich einig. Sie fordern eine Zurücknahme des GKV-WSG verbunden mit einem Neuanfang.
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr, warf der […]

Gesetzestext, dem Amt des Bundespräsidenten zugestellt

Donnerstag, den 8. März 2007

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Gesetzestext zur Gesundheitsreform unterzeichnet hat, wurde das 581-seitige Opus am 07. März 2007 auch dem Bundespräsident, zur Unterzeichnung durch Bundespräsident Host Köhler, zugestellt.
Da dem Bundespräsidenten aber angesichts der späten Zustellung nicht genügend Zeit bleibt, das Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, wurde noch die Möglichkeit diskutiert, das in Kraft […]

Zahlungsverweigerer der Praxisgebühr trifft es hart

Dienstag, den 20. Februar 2007

Laut Bildzeitung, mussten deutsche Patienten im vergangenen Jahr rund 1,57 Milliarden Euro Praxisgebühr zahlen. Dabei beruft sich das Blatt, auf Angaben aus der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Im Jahr 2005 hatten die Versicherten sogar noch etwas mehr entrichtet. Die niedergelassenen Ärzte kassierten damals, im Auftrag der gesetzlichen Krankenkassen, 1,6 Milliarden Euro von deren Mitgliedern.

Das Inkassoverfahren […]

Einverständnis in der Länderkammer sicher

Freitag, den 9. Februar 2007

Die große Koalition kann sicher sein, dass die Gesundheitsreform am 16. Februar ohne Probleme vom Bundesrat akzeptiert wird. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses der Länderkammer und Gesundheitsminister des Saarlandes Josef Hecken (CDU), erklärte, dass es “keine Anrufung des Vermittlungsausschusses geben” wird. Gut eine Woche vor der geplanten Abstimmung steht aber schon fest, wovon Bundesgesundheitsministerin Ulla […]

FDP-Länderminister wollen Gesundheitsreform noch stoppen

Donnerstag, den 8. Februar 2007

Die beiden Wirtschaftsminister von Niedersachen und Baden-Württemberg, Walter Hirche und Ernst Pfister (beide FDP), wollen die umstrittene Reform stoppen. “Mit der im Bundestag beschlossenen Reform wird nichts besser, aber alles teurer” kritisierten die beiden Minister. Beide wollen deshalb nichts unversucht lassen, das “Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG)” in der Länderkammer […]

Union zweifelt an Verfassungskonformität der Reform / SPD-Linken geht Kompromiss zu weit

Mittwoch, den 17. Januar 2007

In gut zwei Wochen will die Koalition ihre Gesundheitsreform vom Bundestag vorstellen. Doch die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes wachsen – und dies in erster Linie innerhalb der Unionsfraktion. Bei der SPD murren dagegen die üblichen Verdächtigen: Karl Lauterbach und Wolfgang Wodarg. Ihnen geht, nicht zum ersten Mal, der geschlossene Kompromiss mit dem Koalitionspartner […]

Vereinfachung der Reform ist dringend notwendig!

Dienstag, den 16. Januar 2007

Die von den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD geplante Gesundheitsreform wird offenbar von einer erdrückenden Mehrheit der Bundesbürger nicht verstanden. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa zufolge versteht nur jeder Fünfte, was die Regierung mit dieser Reform überhaupt erreichen will. Dagegen erschließt sich 79 Prozent der Deutschen überhaupt nicht, wohin die Reise gehen soll.