Apotheken Nachrichten

Die CSU, der kleinste der drei Berliner Koalitionspartner, setzt nun auf Zusammenarbeit bei den Gesprächen um den Gesundheitsfonds anstatt auf Konfrontation. Bisher drohte die Partei, ausstehende Detailbeschlüsse im Bundesrat zu boykottieren, falls eine Entlastung für Bayerns Krankenkassen beim Solidaraugleich nicht stattfindet. Da man eine Mehrbelastung für Bayern erwartet, erhob die CSU die Forderung, diese auf […]

Nach der FDP versuchen auch die Grünen - mit beinahe den gleichen Argumenten - den Gesundheitsfonds zu stoppen. Laut den B´90/Grünen schaffe der Fonds viele neue Probleme anstatt sie zu lösen. Dies geht aus einem Antrag hervor, der am 24. April ins Parlament eingebracht wurde.
Der Gesundheitsfonds, welcher zum 1. Januar 2009 in Kraft treten soll, […]

Bei der Erprobung der Elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in Flensburg wurde etwas erschreckendes festgestellt: Bei 75 % aller Patienten scheiterte es an der Eingabe einer sechsstelligen PIN-Nummer, die zur Speicherung von Notfalldaten dient. Dies gilt meistens bei einer Vorhandenden Demenzerkrankung oder einer Behinderung, was die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein bestätigte. Die Folge ist ein Aussetzen des Test […]

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) möchte eine sichere und vor allem bezahlbare medizinische Versorgung auch in Zukunft sicher stellen und aus dem Grund eine breitere Grundlage für die Gesundheitsfürsorge schaffen. In der Bundestagsdebatte ihres Ministeriums, in der es um den Haushalt ging, räumte sie ein, dass “ein gutes Gesundheitswesen wie das Unsere” nicht kostenlos ist […]

Peter Struck (SPD Fraktionschef) lässt bei der Diskussion um den Pflegeurlaub keine Kompromisse gegenüber dem Koalitionspartner gelten. Er möchte “keine Abstriche” machen. Er beruft sich dabei darauf, dass laut dem Gesetz Mütter oder Väter ihre Kinder im Falle einer Krankheit betreuen können. Dies wird in Form von bezahltem Urlaub bis zu zehn Tagen gewährt. Laut […]

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt von der SPD sorgte in der großen Koalition wieder für Streit. Diesmal war der Anlass der von ihr vorgelegte 260-seitige Gesetzentwurf zur Pflegereform. Zwei Themen gaben Grund zum streiten: Zum einen die vorgesehene Einführung eines zehntägigen bezahlten Sonderurlaubs für Angehörige, zum anderen geplante Eingriffe in die private Pflegeversicherung. Beide Punkte werden von […]

Die Kritik an der jüngsten Gesundheitsreform, dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV- WSG) reißt nicht ab. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat sich jetzt in Köln zu Wort gemeldet. Das IW präsentierte am Dienstag den gutachterlichen Befund: „Die im April in Kraft getretene Gesundheitsreform krankt unter anderem daran, dass sie keine Vorsorge für den demografischen Wandel vorsieht […]

Die Wirtschaftszeitung “Euro am Sonntag” berichtet, dass es wahrscheinlich die Allianz Private Krankenversicherung München sein wird, die das Bundesverfassungsgericht anruft.
Damit scheint das Rätselraten, welche der privaten Krankenversicherungen eine Verfassungsklage einreichen wird, dem Ende zuzugehen. Wie Unternehmensvorstand Wilfried Johannßen der Wirtschaftszeitung “Euro am Sonntag” erklärte: “Ich gehe davon aus, dass wir vor Ablauf der inzwischen […]

Die FDP-Bundestagsfraktion wird ersten Ankündigungen zu folge, keine Organklage gegen die Gesundheitsreform beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Da eine Klage, das nicht rechtmäßige Zustandekommen des Gesetzes voraussetzt. Einzelne Abgeordnete der Liberalen wollen jedoch prüfen, ob sie für sich in Karlsruhe anrufen sollen. Bei diesem Vorhaben, werden die Abgeordneten, aber in vollem Umfang unterstützt, so der gesundheitspolitische Sprecher […]

Der Bundespräsident Host Köhler hat die Gesundheitsreform, in Gestalt des GKV-Wirtschaftlichkeitsgesetzes (GKV-WSG), unterzeichnet. Damit kann die Reform, so wie von der großen Koalition geplant, am 1. April 2007 in Kraft treten.
Bedeutende verfassungsrechtliche Bedenken, die Köhler an der Ausfertigung gehindert hätten, gab es nicht, so der Sprecher des Bundespräsidenten in Berlin. Viele Politiker und Verbände halten […]