CSU rückt vom Konfrontationskurs beim Gesundheitsfonds ab
Die CSU, der kleinste der drei Berliner Koalitionspartner, setzt nun auf Zusammenarbeit bei den Gesprächen um den Gesundheitsfonds anstatt auf Konfrontation. Bisher drohte die Partei, ausstehende Detailbeschlüsse im Bundesrat zu boykottieren, falls eine Entlastung für Bayerns Krankenkassen beim Solidaraugleich nicht stattfindet. Da man eine Mehrbelastung für Bayern erwartet, erhob die CSU die Forderung, diese auf 100 Millionen Euro im Jahr zu deckeln. Dagegen beschloss das Bundeskabinett bereits vorige Woche eine Insolvenzfähigkeit von Krankenkassen, so wie es die CSU verlangte.
In der Süddeutschen Zeitung erklärte der CSU-Chef und bayerische Finanzminister, Erwin Huber: “Wir können nahezu in allen Bereichen Fortschritte erkennen, die das Erreichen von Zielen möglich erscheinen lassen.“ Voraussichtlich werde sich die CSU erst wieder Mitte Juli mit dem Thema Gesundheitsfonds befassen. Aus diesem Grund, gehen Beobachter davon aus, dass die anfänglich für den Sommer erwartete parlamentarische Initiative gegen den Fonds nicht mehr stattfinden werde.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) freue sich über die Ankündigung der CSU, den Fonds im Bundesrat passieren lassen zu wollen. Schmidt bestritt in diesem Zusammenhang, Zugeständnisse gemacht zu haben. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung betonte sie: „Es hätte sich nichts geändert.“