Kassenverbund drohen Milliardenhohe Schulden
Dem Kassenverbund drohen Milliardenverluste durch den Rechtsstreit der allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) um die Rabattverträge. Nach Angaben des in Düsseldorf erscheinende „Handelsblatt“ werden die Verluste entweder in Form von Bußgeldern oder durch entgangener Arzneimittelrabatte verursacht.
Dazu kam es im letzten Sommer als die AOK Rabattverträge mit über 80 Wirkstoffen für die Jahre 2008 und 2009 ausgeschrieben hatten. Dadurch erhoffte man sich eine Ersparnis von über 1 Milliarde Euro. Viele Pharmahersteller legten Beschwerde bei den Vergabekammern der Bezirksregierung Düsseldorf und des Bundeskartellamt ein. Daraufhin stoppten die Kammern die Ausschreibung. Als Begründung nannten sie, dass die AOK öffentlicher Auftraggeber sei und die Rabattverträge daher in einem transparenten Verfahren in ganz Europa auszuschreiben haben.
Das zuständige Oberlandesgericht Düsseldorf stellte dies bezüglich klar: Kein deutsches Gericht darf die Sprüche der Kammern aufheben. Des Weiteren wiesen die Richter die AOK an, sollte die Rabattverträge ruhen zu lassen, bis der Europäische Gerichtshof in einen anderen Verfahren entscheidet, ob deutsche Krankenkassen öffentliche Auftraggeber seien.
Sollte die AOK trotz des Urteils weitere Verträge abschließen, drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Entsprechende Anträge von den Pharmaherstellern liegen bereits bei den Vergabekammern vor. Das Problem das sich daraus für die Ortskrankenkassen ergibt: Kein Sozialgericht kann die Vollstreckung der Bußgelder stoppen. Wartet sie auf das Urteil vom EuGH, gehen den Kassen Rabatte in nahezu identischer Höhe verloren.