Präventionsgesetz unter Kritik
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) möchte eine sichere und vor allem bezahlbare medizinische Versorgung auch in Zukunft sicher stellen und aus dem Grund eine breitere Grundlage für die Gesundheitsfürsorge schaffen. In der Bundestagsdebatte ihres Ministeriums, in der es um den Haushalt ging, räumte sie ein, dass “ein gutes Gesundheitswesen wie das Unsere” nicht kostenlos ist , sondern “seinen Preis habe”. Da im Bundeshaushalt für diesen Bereich ca. 2,9 Milliarden Euro vorgesehen sind, muss sie 2008, im Vergleich zu 2007, mit 0,7 Prozent weniger finanziellen Mitteln auskommen.
Auch Ihren Entwurf für ein Präventionsgesetz verteidigte sie gegen sich häufende Kritiken. Eine größere Bedeutung soll dabei die Vorsorge bekommen und die Pflege und Hilfe für Demenzkranke verbessert werden. Seitens der Oppositionsfraktionen im Bundestag wurde Schmidt unterstellt, eine falsche Richtung eingeschlagen zu haben. Der Großen Koalition und der Ministerin wird vorgeworfen, dass sie mit ihrem Weg nur die Kosten in die Höhe treiben.
Auch vom Verband der privaten Krankenversicherungen (PKV) kam Kritik. Der Direktor, Volker Leienbach, warf der Bundesregierung ebenso vor, zwar ein richtiges Ziel zu verfolgen, dafür aber den falschen Weg einzuschlagen. Es “ist verfassungsrechtlich unmöglich” die PKV in ein Präventionsgesetz einzubeziehen, da Prävention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und somit aus Steuermitteln finanziert werden muss.
Aus diesem Grund hat sich die PKV z.B. mit ihrer Hilfe bei der Aids-Prävention bewusst für die Kooperation mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung entschieden. Die PKV unterstützt diese Präventionsarbeit gegen die Ausbreitung der HIV-Infektionen jedes Jahr mit 3,4 Millionen Euro. 100.000 Euro pro Jahr gehen weiterhin an die Deutsche Aids-Stiftung. So wird ohne Bürokratiekosten und neue Organisationsstrukturen, eine bedeutende Unterstützung geleistet.