Noch keine Einigung beim Pflegeurlaub
Peter Struck (SPD Fraktionschef) lässt bei der Diskussion um den Pflegeurlaub keine Kompromisse gegenüber dem Koalitionspartner gelten. Er möchte “keine Abstriche” machen. Er beruft sich dabei darauf, dass laut dem Gesetz Mütter oder Väter ihre Kinder im Falle einer Krankheit betreuen können. Dies wird in Form von bezahltem Urlaub bis zu zehn Tagen gewährt. Laut Struck ist dies bei der Pflege der Umgekehrte Fall und deshalb wäre es angebracht bei der Pflege die gleiche Regelung zu treffen wenn nun die Kinder sich um die Eltern kümmern. Dies wäre dann von der Pflegeversicherung zu finanzieren.
Der 260 Seiten umfassende Gesetzesentwurf zur Pflegereform wurde vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegt. Dieser sieht vor, dass ein zehntägiger Urlaub dann gewährt wird, wenn ein Angehöriger des Arbeitnehmers überraschend pflegebedürftig wird. Hier sollen von der Pflegekasse bis zu 70 Prozent des Gehalts gezahlt werden. Der SPD Fraktionschef meint, dass die Behauptung der Union, diese Reform würde jährlich bis zu 700 Millionen Euro kosten, “nicht richtig” ist. Seiner meinung nach soll damit nur Angst verbreitet werden. Die Gesundheitsministerin rechnet mit weniger als 100 Millionen Euro, dies ist nach Meinung Strucks durchaus finanzierbar.