Pflegeversicherung: Droht eine neue Beitragserhöhung?
Vorläufigen Berichten zufolge, ist die nächste Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung nicht mehr aufzuhalten. Die Regierung in Berlin, plane eine Anhebung um 0,7 Prozent. Damit ist das ursprüngliche Ziel der großen Koalition, die Lohnnebenkosten senken zu wollen, wohl endgültig vom Tisch.
Dabei verhandeln die drei involvierten Ressortschefs, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU), seit Anfang März über eine Reform der Pflegeversicherung. Die Ergebnisse ihrer Beratungen sollen im Juni dem Koalitionsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Momentan liegt der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung noch bei 1,7 Prozent des Bruttoeinkommens. Versicherte, die keine Kinder haben, zahlen nach dem so genannten Kinderberücksichtigungsgesetz einen Zuschlag von 0,25 Prozent und damit insgesamt 1,95 Prozent.
Zwar dementiert das Bundesgesundheitsministerium (BMG), Meldungen über angebliche bevorstehende Beitragserhöhungen, jedoch würde das bisherige Beitragsniveau für die erwünschten Leistungsverbesserungen nicht ausreichen, so Fachleute aus dem BMG. Darin seien sich alle Beteiligten einig.
Dank der günstigen Arbeitsmarktentwicklung im Jahr 2006, verbuchte die gesetzliche Pflegeversicherung ein Plus von 500 Millionen Euro. Im Jahr zuvor wurde allerdings noch ein Defizit von 400 Millionen Euro ausgewiesen.