Abgeordnete der FDP erwägen Klage gegen Gesundheitsreform
Die FDP-Bundestagsfraktion wird ersten Ankündigungen zu folge, keine Organklage gegen die Gesundheitsreform beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Da eine Klage, das nicht rechtmäßige Zustandekommen des Gesetzes voraussetzt. Einzelne Abgeordnete der Liberalen wollen jedoch prüfen, ob sie für sich in Karlsruhe anrufen sollen. Bei diesem Vorhaben, werden die Abgeordneten, aber in vollem Umfang unterstützt, so der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Daniel Bahr.
Dabei will die FDP-Fraktion nicht nur einzelne Abgeordnete, sondern auch von der Reform Betroffene bei ihren Klagen unterstützen. Spätestens im kommenden Jahr sei dann mit einer neuen Diskussion um die Gesundheitsreform zu rechnen. Bahr vermutet, dass bis 2009 die durchschnittlichen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf 16 Prozent steigen könnten.