Köhler unterzeichnet Gesundheitsreform
Der Bundespräsident Host Köhler hat die Gesundheitsreform, in Gestalt des GKV-Wirtschaftlichkeitsgesetzes (GKV-WSG), unterzeichnet. Damit kann die Reform, so wie von der großen Koalition geplant, am 1. April 2007 in Kraft treten.
Bedeutende verfassungsrechtliche Bedenken, die Köhler an der Ausfertigung gehindert hätten, gab es nicht, so der Sprecher des Bundespräsidenten in Berlin. Viele Politiker und Verbände halten das GKV-WSG in einigen grundlegenden Teilen jedoch für verfassungswidrig. Dies betrifft vor allem die vom Gesetzgeber geplanten Eingriffe in die Private Krankenversicherung (PKV). Die Juristen des PKV-Verbandes bemühen sich schon seit längerem um eine Verfassungsklage. Die FDP-Bundestagsfraktion erwägt ebenfalls, eine Verfassungsklage vorzubereiten. Voraussichtlich wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die jüngste Gesundheitsreform abschließend entscheiden.
Die umstrittene Gesundheitsreform wurde am 2. Februar 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Am 16. Februar ließ die Länderkammer, nachdem sie noch Änderungen zu Gunsten für einige Apotheker und Ärzte durchgesetzt hatte, das Gesetz passieren.