Gesetzestext weist gravierende Mängel auf
Das im Februar 2007 verabschiedete “Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG)” weist sehr gravierende Mängel auf, dass es eigentlich nachgebessert werden müsste. Die Kritiker aus der Opposition und andere Skeptiker sind sich einig. Sie fordern eine Zurücknahme des GKV-WSG verbunden mit einem Neuanfang.
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr, warf der Bundesregierung sogar vor, den Bundespräsidenten Horst Köhler so sehr unter Druck zu setzen, ein Gesetz zu unterschreiben, das Fehler enthalte. Daher erneuerte er seinen Appell an die Koalition, das GKV-WSG zurückzuziehen und zu überarbeiten. Für die Linksfraktion.PDS, ist die Reform sogar ein großer Fehler - “von der Idee über die Umsetzung bis zu den Konsequenzen für die Versicherten”.
Auch unter den Ärzten stößt die neue Reform auf heftige Kritik. Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Kuno Winn, empfindet das Gesetz nicht nur inhaltlich völlig verfehlt, sondern auch handwerklich misslungen. Dabei sind jetzt vor allem die Mitglieder des Gesundheitsausschusses gefordert. Winn fordert sie auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und keine nachträgliche Flickschusterei an diesem wichtigen Bauwerk des deutschen Sozialsystems zuzulassen.