Gesetzestext, dem Amt des Bundespräsidenten zugestellt
Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Gesetzestext zur Gesundheitsreform unterzeichnet hat, wurde das 581-seitige Opus am 07. März 2007 auch dem Bundespräsident, zur Unterzeichnung durch Bundespräsident Host Köhler, zugestellt.
Da dem Bundespräsidenten aber angesichts der späten Zustellung nicht genügend Zeit bleibt, das Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, wurde noch die Möglichkeit diskutiert, das in Kraft treten der Reform über den 1. April hinaus zu verzögern. Da sich Horst Köhler derzeit auf Reisen befindet, wurde die Regierung bereits aus Oppositionskreisen vor dem Versuch gewarnt, das Gesetz im Hauruckverfahren durch seinen Stellvertreter (Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD), Mecklenburg-Vorpommern) abzeichnen zu lassen.
Angemerkt sei: Gesetze treten erst dann rechtsgültig in Kraft, wenn sie vom Bundespräsidenten (oder seinem Vertreter) unterschrieben und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurden.