Einverständnis in der Länderkammer sicher
Die große Koalition kann sicher sein, dass die Gesundheitsreform am 16. Februar ohne Probleme vom Bundesrat akzeptiert wird. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses der Länderkammer und Gesundheitsminister des Saarlandes Josef Hecken (CDU), erklärte, dass es “keine Anrufung des Vermittlungsausschusses geben” wird. Gut eine Woche vor der geplanten Abstimmung steht aber schon fest, wovon Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) unentwegt ausging: eine deutliche Zustimmung der Länder.
Bisher stimmten nur eine Vereinigung aus SPD und Linkspartei für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Vier weitere Länder enthielten sich: Das von SPD und Union gelenkte Sachsen sowie die jeweils von einer CDU-FDP-Vereinigung geführten Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Die Gesundheitsreform wurde am 2. Februar 2007 im Bundestag in 2. und 3. Lesung bereits verabschiedet. Nach dem Einverständnis durch den Bundesrat soll die Gesundheitsreform am 1. April 2007 in Kraft treten.