FDP-Länderminister wollen Gesundheitsreform noch stoppen
Die beiden Wirtschaftsminister von Niedersachen und Baden-Württemberg, Walter Hirche und Ernst Pfister (beide FDP), wollen die umstrittene Reform stoppen. “Mit der im Bundestag beschlossenen Reform wird nichts besser, aber alles teurer” kritisierten die beiden Minister. Beide wollen deshalb nichts unversucht lassen, das “Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG)” in der Länderkammer noch aufzuhalten.
Aus diesem Grund beantragten Hirche und Pfister im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Sie forderten eine grundsätzliche Überarbeitung des GKV-WSG. Allerdings hat dieser Vorstoß keine Erfolgschance, da die von Union oder SPD geführten Länder im Bundesrat über eine eigenständige Mehrheit verfügen. Laut Koalitionsvereinbarung muss sich das Land aber im Bundesrat enthalten, wenn sich die Koalitionspartner unterschiedlich positionieren.
Hirche und Pfister begründeten ihren Antrag, mit einem zunehmenden Anstieg der Beitragssätze und der Lohnzusatzkosten. Was die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft schwächen könnte. Darüber hinaus würde die Gesundheitsreform den Spielraum der Kassen beschneiden und der geplante Gesundheitsfond, die Kosten noch weiter in die Höhe treiben, so die Meinung der beiden Minister.